Selbstnutzer vollständig vom Milieuschutz befreien
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) im Bundestag warnt
Haus & Grund Deutschland vor einer weiteren Ausweitung kommunaler Eingriffsbefugnisse.
Der Verband kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen zum Milieuschutz, zu
kommunalen Vorkaufsrechten und zu sogenannten Problem- und Schrottimmobilien. „Die
BauGB-Novelle darf nicht unter dem Etikett der Beschleunigung neue Unsicherheit für
Eigentümer schaffen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Wer Wohnungsbau
erleichtern will, muss Investitionen ermöglichen – nicht Eigentümer unter Generalverdacht
stellen.“