Jeder weitere Tag Grundrechtseingriff muss sauber begründet sein
Landesbauministerin Nicole Razavi will unvermittelt, unangekündigt und
ohne Not die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg verlängern. Haus &
Grund Württemberg kritisiert diesen Schritt und macht deutlich, dass solche
Maßnahmen nicht wegen der anstehenden Bundes- und Landtagswahlen voreilig getroffen werden dürfen. „Bei der Einführung wurde die Mietpreisbremse
als temporäre Maßnahme angekündigt und versprochen. Dies soll jetzt von
der CDU im Land gebrochen werden“, so Landesvorstand von Haus & Grund
Württemberg, Sebastian Nothacker.