OB Palmer will die Grundsteuer erhöhen

Grundsteuererhöhung widerspricht dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt zur Konsolidierung des städtischen
Haushalts eine Erhöhung der gerade erst beschlossenen Grundsteuerhebesätze vor. Die
Erhöhung der Hebesätze führt unmittelbar zu einer stärkeren Belastung von selbst
nutzenden Eigentümern und Mietern, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt
werden kann. Die Erhöhung der Wohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer
steht im krassen Widerspruch zu dem angeblichen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Palmer zeigt, dass in Tübingen die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum dort enden, wo
die Stadt Mehreinnahmen erzielen kann. Grund und Boden haben keine Beine, so dass die
Eigentümer keine Chance haben, einer Erhöhung der Grundsteuer zu entgehen. Mit einer
rückwirkenden Erhöhung der Hebesätze würde OB Palmer auch sein Versprechen brechen,
die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Eine immer höhere Belastung des
Wohnens durch die öffentliche Hand kann jedenfalls keine Lösung sein.