Haus & Grund Württember und Haus & Grund Baden
Haus & Grund weist die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann zur Grundsteuerreform entschieden zurück. Kretschmann hatte erklärt,
dass „jemand, der künftig mehr bezahlen muss, bisher zu wenig bezahlt hat“. Diese
pauschale Behauptung ignoriert die jahrzehntelangen politischen Versäumnisse, die
zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuergesetzes führte.
„Die Aussage des Ministerpräsidenten ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen“,
sagen Sebastian Nothacker, Vorstand von Haus & Grund Württemberg und Thomas
Haller, Vorstand von Haus & Grund Baden. „Das bisherige Grundsteuersystem
basierte auf veralteten Einheitswerten, die zum Teil noch aus den 1960er Jahren
stammten. Nach § 21 des Bewertungsgesetzes in seiner alten Fassung hätten diese
Werte alle sechs Jahre überprüft und angepasst werden müssen. Diese gesetzliche
Verpflichtung wurde jedoch jahrzehntelang ignoriert – ein klares politisches
Versäumnis, das das Bundesverfassungsgericht zu Recht gerügt hat“.